Bündnis "Koblenz solidarisch" gegründet

Koblenz solidarisch: „Koblenzer Erklärung“

 

Nein zu gemeinsamen „Spaziergängen“ mit rücksichtslosen Pandemieverharmloser:innen und Rechtsextremen!

 

Ja zu demokratischen Werten, solidarischem Handeln und gemeinsamer Verantwortung!

 

Seit Wochen finden deutschlandweit und auch in Koblenz unangemeldete Demonstrationen unter der trügerischen Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt.

 

Die Mehrheit der Menschen in Koblenz und in ganz Deutschland verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler:innen halten sich an geltende Regeln und setzen die 2-G-Regel um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. Familien mit Kindern, sowie Jugendliche sind besonders belastet von der allgemeinen Situation, die uns allen seit zwei Jahren unvorstellbar viel abverlangt.

 

In vielen Bereichen wie etwa den Krankenhäusern arbeiten die Menschen am Limit und unter Arbeitsbedingungen, die dringend verbessert werden müssen. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Kliniken und Pflege unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten.

 

Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gemeinsame Aufgabe ist. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln der sogenannten „Spaziergänger:innen“ schlecht geredet und gefährdet werden.

 

Wir vertrauen auf die Empfehlungen, die sich aus den Forschungen und Diskussionen innerhalb der Wissenschaft ergeben, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses sind berechtigt und unverzichtbar. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden.

 

Das Grundrecht, sich zu versammeln, ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung. Die Parolen der sogenannten „Spaziergänger:innen“, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind falsch und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.

Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Demokratie und Grundrechte schützen jeden und jede und geben allen die Möglichkeit, sich einzubringen.  

  

Aber allen sollte klar sein: Die Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und demokratische Prozesse zu diskreditieren, um so letztlich die Demokratie anzugreifen. Verschwörungserzählungen und andere krude Welterklärungen sowie Falschinformationen bedienen Feindbilder und schüren Hass.

 

Diese Stimmung nutzen auch rechtsextreme Kräfte und nehmen an den Demonstrationen teil.

Wir sagen klar: mit Nazis und Rechtsextremen gemeinsam zu demonstrieren ist anti-demokratisch!

 

Dabei geht ein Teil zunehmend aggressiv gegen Journalist:innen vor und versucht Andersdenkende einzuschüchtern. Auch Polizeibeamt:innen sowie Ordnungs- und Rettungskräfte werden zunehmend behindert, nicht ernstgenommen und angegangen. Viele der Demonstrant:innen missachten bewusst die Hygieneregeln und das Abstandsgebot und ignorieren Auflagen des Ordnungsamtes.

 

Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende verbale und körperliche Gewalt scharf.

 

Wir rufen daher alle Mitbürger:innen in Koblenz und der Region dazu auf, nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ teilzunehmen.

 

In der Vergangenheit haben tausende Koblenzer:innen schon mehrfach auf der Straße Gesicht gezeigt gegen Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Wir stehen auch jetzt zusammen und treten für unsere gemeinsamen Werte ein, ohne andere in Gefahr zu bringen.

 

Das aktuelle Infektionsgeschehen lässt größere Demonstrationen auf der Straße aktuell nicht zu. Wir würden aus unserer Sicht damit unsere und die Gesundheit anderer gefährden. Deshalb ist diese Erklärung unser Sprachrohr und wir zeigen unsere Position damit deutlich denen, die Corona entweder leugnen oder verharmlosen und versuchen, unsere Stadt regelmäßig lahmzulegen!

 

Nicht mit uns!

Wir stehen für demokratische Werte, solidarisches Handeln und gemeinsame Verantwortung – nicht nur in der Pandemie, aber jetzt besonders!

 

 

Zum Hintergrund:

Das Bündnis „Koblenz solidarisch“ hat sich am Dienstag, 11.01.2022 gegründet. Es arbeitet parteiübergreifend und ist die Stimme der Koblenzer Zivilgesellschaft.

Bis 12.01.2022 unterstützen über 100 Personen und Organisationen die „Koblenzer Erklärung“.

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Fr, 14. Januar 2022

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